Anwendungsbereich und Vertragsschluss

 

  1. Diese ANB gelten für alle vertraglichen Beziehungen im Zusammenhang mit den Angeboten der BGM4 GmbH (nachfolgend: BGM4) auf der unter www.bgm4.de abrufbahren Online-Plattform (nachfolgend: Plattform).

    1. Gegenstand des  Angebotes von BGM4 und des Vertrages ist die Zurverfügungstellung von Informationen zum betrieblichen Gesundheitsmanagement sowie von anleitenden Fitness- und Sportvideos sowie entsprechenden Videokursen (nachfolgend: Videokurse) im On-Demand-Streaming als kostenpflichtiges Abonnement zur Nutzung durch den Kunden nach Maßgabe des Vertrages sowie dieser Nutzungsbedingungen.

    2. Der Einbeziehung entgegenstehender Nutzungsbedingungen Dritter wird bereits jetzt widersprochen.

    3. Das Angebot von BGM4 richtet sich ausschließlich an Kunden, die als Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind, also bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Mit der Aufgabe einer Bestellung bestätigt der Kunde seine Unternehmereigenschaft.

    4. Angebote von BGM4 stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Verträge mit BGM4 kommen erst mit der Bestätigung der jeweils vom Kunden aufgegebenen Bestellung oder der tatsächlichen Gewährung des Zugangs zur Plattform von BGM4 zustande.

 

  1. Nutzungsgegenstand und Betrieb

    1. Kunden können im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung Nutzerinnen und Nutzern die Möglichkeit einräumen sich im Rahmen des Portals über alle Themen des betrieblichen Gesundheitsmanagements informieren und Videokurse im On-Demand-Streaming nutzen. Voraussetzung für die Nutzung der Inhalte und Dienste auf der Plattform ist ein Online-Zugang zum Internet mittels eines entsprechenden internetfähigen Endgerätes (Tablet, Smartphone, Desktopcomputer, Smart-TV, Set-Top-Box).

    2. BGM4 ist in der inhaltlichen Gestaltung des Angebotes auf der Plattform frei und berechtigt, das Angebot jederzeit durch Austausch, das Ersetzen oder das Streichen von Videokursen oder Informationsmaterial anzupassen oder in sonstiger Weise zu ändern. Ein Anspruch auf das dauerhafte Vorhandensein einmal eingestellter Videokurse oder ein Anspruch auf das Einstellen bestimmter neuer Videokurse besteht nicht.

 

  1. Nutzungsrechte, Verfügbarkeit

    1. BGM4 räumt dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht ein, die Plattform im vertraglich jeweils vereinbarten Umfang während der Dauer des Vertrages bestimmungsgemäß zu nutzen.

    2. Von dem eingeräumten Nutzungsrecht nicht umfasst ist das Recht,

      1. Inhalte der Plattform zu vervielfältigen, zu speichern, zu archivieren oder zu bearbeiten und

      2. Inhalte der Plattform Dritten öffentlich wahrnehmbar oder Dritten öffentlich zugänglich zu machen, sofern diese nicht durch den Vertrag mit dem Kunden berechtigt sind,  oder in sonstiger nicht vertraglich gestatteter Weise zu verbreiten oder zu nutzen.

    3. Die Angebote und Videokurse auf der Plattform von BGM4  werden dem Kunden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen oder Betriebseinschränkung aufgrund von üblichen Wartungsarbeiten - zu deren Durchführung BGM4 jederzeit berechtigt ist -, Weiterentwicklungen, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern oder aufgrund höherer Gewalt sind möglich.

    4. Fernerhin besteht kein Anspruch auf jederzeitigen ordnungsgemäßen Zugang zur  Plattform bzw. auf ununterbrochene Nutzbarkeit bzw Erreichbarkeit der Angebote von BGM4 auf der Plattform. Dies gilt insbesondere soweit der Zugriff auf die Plattform durch Störungen verursacht wird, die nicht im Verantwortungsbereich von BGM4 liegen.

    5. BGM4  ist im Übrigen berechtigt auf der Plattform bereitgestellte Funktionalitäten zu ändern, zu entfernen und/oder neue Funktionalitäten verfügbar zu machen. Hierbei, wie auch bei Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder sonstigen Eingriffen die Plattform betreffend wird BGM 4 die Interessen der Kunden berücksichtigen und Änderungen oder Verfügbarkeitseinschränkungen rechtzeitig und in geeigneter Weise ankündigen.

 

  1. Pflichten des Kunden

    1. Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich vertragsgemäß zu nutzen und gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte von BGM4 und/oder von Dritten nicht zu verletzen oder dies durch Dritte zuzulassen oder zu ermöglichen.

    2. Der Kunde  verpflichtet sich darüber hinaus, die Zugangsdaten zur Plattform nur im vertraglichen Umfang zu nutzen und BGM4 eine missbräuchliche Nutzung, den Verlust oder eine anderweitige Veröffentlichung von Zugangsdaten unverzüglich in Textform und unter Angabe sämtlicher insoweit gewonnener Informationen anzuzeigen.

    3. Stellt BGM4  eine missbräuchliche Nutzung von Zugangsdaten oder eine anderweitige Veröffentlichung von Inhalten der Plattform oder tatsächliche Anhaltspunkte für eine solche fest, die auf Zugangsdaten dieses Vertrages zurückzuführen sind, ist der Kunde verpflichtet Auskunft zu erteilen in welchem Umfang er über die so festgestellten Zugangsdaten verfügt hat um.

    4. Der Kunde verpflichtet sich, BGM4 seinen zuständigen Unternehmensadministrator zu benennen. Der Kunde bzw. sein Unternehmensadministrator ist verantwortlich für die Verwaltung aller Zugriffsberechtigungen des Kunden. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen und ist verantwortlich dafür, dass nur berechtigte Personen Zugriff auf die Plattform haben und diese berechtigten Personen die Plattform ausschließlich sachgerecht  nutzen und gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte von BGM4 und/oder eines Dritten nicht verletzen oder dies durch Dritte zulassen. Der Kunde hat auch dafür Sorge zu tragen und ist verantwortlich dafür, dass die berechtigten Personen die Angebote der Plattform nur entsprechend dieser Nutzungsbedingungen nutzen.

    5. Ferner ist der Kunde  bzw. sein Unternehmensadministrator verpflichtet sicherzustellen, dass nicht oder nicht mehr berechtigte Personen keinen Zugriff mehr auf die Plattform über vom Kunden bereitgestellte Zugangsdaten nehmen können.

    6. Bei Verstößen und Zuwiderhandlungen von berechtigten Personen des Kunden gegen diese Nutzungsbedingungen verpflichtet sich der Kunde BGM4 von allen daraus resultierenden Schäden freizustellen.

 

  1. Gesundheitshinweis

    1. BGM4 weist den Kunden darauf hin, dass die Videokurse und Informationen auf der Plattform keine individuelle Beratung durch einen zertifizierten Fitnesstrainer/ eine Fitnesstrainerin  oder eine ärztliche Beratung ersetzen.

    2. Der Kunde hat auch dafür Sorge zu tragen und ist verantwortlich dafür, dass sämtliche berechtigten Personen, mithin die Nutzerinnen und Nutzer der Plattform, hierüber informiert werden und ihnen bekannt ist, dass die Nutzung des Angebotes der Plattform in eigener Verantwortung erfolgt und die Verpflichtung besteht sicherzustellen, dass die körperlichen und gesundheitlichen Eignungen zur Wahrnehmung des Angebotes der Plattform vorhanden sind. BGM4 weist darauf hin, dass im Falle auftretenden Unwohlseins oder Schmerzen eine Übung abzubrechen und gegebenenfalls medizinischer Rat einzuholen ist. BGM4 weist darauf hin, dass bei körperlichen oder gesundheitlichen Beschwerden oder Beeinträchtigungen, bei  Krankheiten oder Schwangerschaft vor der Wahrnehmung des Angebotes der Plattform ärtzlicher Rat dahingehend eingeholt werden sollte.

 

  1. Lizenzpreise, Verzug, Zurückbehaltungsrechte

    1. Das vertraglich vereinbarte Entgelt monatlich wiederkehrend an. Alle Preise sind in Euro und Netto-Preise. Hinzu tritt die gesetzliche Mehrwertsteuer.

    2. Soweit Zahlungen für den laufenden Monat nicht erfolgen, ist BGM4 berechtigt, die Zugangsdaten des Kunden  ab dem Folgemonat zu sperren und von dem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen. Die Verpflichtung zur Zahlung der monatlichen Lizenzgebühr durch den Kunden besteht fort. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

    3. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von BGM4 nicht bestritten wird.

 

 

  1. Haftungsbeschränkung

    1. Die Nutzung der Plattform erfolgt ohne Gewähr dafür, dass die Dienste für einen bestimmten Zweck geeignet sind, sofern eine solche Eignung nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert ist.

    2. Schadensersatzansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund – insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung – sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit vorstehender Regelung nicht verbunden.

 

  1. Höhere Gewalt und Wegfall der Leistungspflicht

    1. Fälle höherer Gewalt (Umstände oder Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können) befreien BGM4 von den Leistungsverpflichtungen und den Kunden zugleich für die Dauer der Störungen und im Umfang ihrer Wirkung von den Zahlungsverpflichtungen. Überschreiten die daraus folgenden Einschränkungen den Zeitraum von einem Monat, sind beide Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer weiteren Frist zu kündigen. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

    2. Als höhere Gewalt gelten auch nicht verschuldete sowie nicht beeinflussbare technische Probleme des Internets.

    3. BGM4 ist im Übrigen von der Leistungspflicht frei, sofern eine von einer Leistungsstörung betroffene Leistung ordnungsgemäß bei einem Dritten beauftragt wurde und die entsprechende Leistung vom Dritten nicht oder nicht korrekt erbracht wird und dies nicht von BGM4  verschuldet wurde, es sei denn, BGM4 trifft ein Auswahlverschulden.

 

  1. Laufzeit, Kündigung, Beendigung, anwendbares Recht, Sonstiges

    1. Wird der Vertrag mit einer festen Vertragslaufzeit geschlossen besteht ein ordentliches Kündigungsrecht nicht.

    2.  Wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann er als Ganzes mit einer Frist von einem Monat zum Quartalsende gekündigt werden. BGM4 kann den mit dem Kunden bestehenden Vertrag mit einer Frist von einem Monat  zum jeweiligen Quartalsende ganz oder teilweise kündigen.

    3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Zur fristlosen Kündigung ist BGM4 insbesondere berechtigt, wenn der Kunde trotz Mahnung Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. BGM4 ist weiter zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Kunde vertragliche Bestimmungen über die Nutzung der Plattform verletzt. Dies ist insbes. dann der Fall, wenn der Kunde die Zugänge zur Plattform Dritten für andere Zwecke zugänglich macht oder dem Kunden erteilte Zugänge wiederholt von nicht berechtigten Dritten genutzt werden.

    4. Auf vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist - soweit gesetzlich zulässig - als ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg vereinbart. BGM4 kann den Kunden darüber hinaus an jedem anderen gesetzlich statthaften Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch nehmen.

    5. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise ungültig oder unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen/ Regelungen dieser Vereinbarung nicht berührt. Ungültige/Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten Regelung am nächsten kommen. Gleiches gilt beim Auftreten von eventuell auslegungsbedürftigen Regelungslücken.